Ich rufe dich auf, ein lautes Nein zu sagen!

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Heute jährt sich zum 10. Mal die folgenschwere Fernsehansprache, bei der Tassos Papadopoulos die Zyperngriechen dazu aufrief, beim Referendum über den Annan-Plan mit Nein zu stimmen. Danach kippte die Stimmung im Volk und eine beispiellose, professionell organisierte “Nein”-Kampagne begann.

ZypernAlles endete damit, dass der Vereinigungsplan am 24. April 2004 von 75,83 Prozent der Zyperngriechen abgelehnt wurde. Der damalige Präsident malte seinem Volk ein Horrorszenario, ohne die Vorteile des kompromissreichen Plans anzusprechen oder gar dazu zu ermahnen, Vernunft statt Emotionen walten zu lassen. So hatte 2004 die Wiedervereinigung keine Chance. Dieses Meisterstück der Massenbeeinflussung, bei dem Tausende vor Rührung weinend vor den Fernsehapparaten saßen, ist hier auf Deutsch* nachzulesen. Denn vielleicht steht bald wieder ein Referendum bevor und es ist gut, die Argumente zu kennen, die von einigen Politikern aus der Gruft der Geschichte hervorgeholt und wiederbelebt werden könnten:

Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in dieser außergewöhnlich historischen Situation fühle ich mich verpflichtet, mich an Sie zu wenden: An das souveräne Volk Zyperns. Jedes Volk gestaltet und schreibt seine eigene Geschichte. Mal durch Befreiungskämpfe und soziale Kämpfe, aber auch durch demokratische Prozesse, durch sein Votum.

Jetzt ist das zypriotische Volk gefragt, jeder einzelne und wir alle zusammen sind dazu aufgerufen, die zukünftige Geschichte der Zukunft Zyperns zu schreiben. Unser Vaterland erlebt die dramatischsten Stunden seiner sehr langen Geschichte. Es sind entscheidende Stunden, nicht nur für die Gegenwart und unsere Generation, aber auch für die Zukunft und die kommenden Generationen. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, gestalten auch das Schicksal der kommenden Generationen.

Ich bin überzeugt, dass die gesamte politische Führung, aber auch jeder einzelne von Ihnen sich der Tragweite der Entscheidung voll bewusst ist, die wir beim Referendum am 24. April treffen werden, und dass wir die Last der Verantwortung, die wir mit unserem Votum übernehmen, teilen. Diese Entscheidung steht ausschließlich dem zypriotischen Volk zu. Ich hoffe, dass unsere ausländischen Freunde die Entscheidung des Volkes und die Republik Zypern respektieren werden. Ich hoffe, dass sie erkennen, dass die Ausübung von Druck und Interventionen die Würde des zypriotischen Volks verletzen, sie sind mit der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar, und letztendlich kontraproduktiv. Die Ernsthaftigkeit der Entscheidungen, die wir kollektiv, aber auch persönlich zu treffen haben, erlaubt es nicht, in eine Wettbewerbssituation darüber zu treten, wer mehr oder weniger Patriot ist. Alle haben das gleiche Ziel, die gleiche Sorge für die Zukunft unseres Landes.

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen und Analysen der komplizierten und oft kaum verständlichen Punkte des Annan-Plans und seiner kurz – bzw. langfristigen Resultate. Ich rufe jeden auf, im Geiste des gegenseitigen Respekts, ohne Fanatismus und Erniedrigung zu handeln. Dies sind keine Wahlen, in denen die politischen Parteien ihre politischen Kräfte messen. Nicht die Parteien werden sich aneinander messen. Wir messen uns an der Geschichte!

Die Bewahrung der Einheit des Volkes ist also unsere höchste Pflicht gegenüber unserem Land. Wie auch immer das Ergebnis des Referendums aussehen wird, wir müssen es respektieren und am Tag danach werden wir alle geeint und stark sein. Zypern wird jeden von uns brauchen. Niemand ist überflüssig.

Ich respektiere und achte jede gut gemeinte und ehrliche Meinung und versuche sie objektiv, ohne Vorurteile, ohne Dogmatismus oder Sentimentalität zu beurteilen. Als Präsident der Republik und gewählter Vertreter der griechisch-zypriotischen Volksgruppe trage ich eine erhöhte Verantwortung bei der Durchführung von Verhandlungen. Ich habe aber auch die Verpflichtung, ehrlich und mutig das Ergebnis meiner persönlichen Einschätzung und Entscheidung öffentlich zu erklären. Dies soll nicht der Versuch sein, meine Wahl und meinen Willen aufzuzwingen, sondern es ist eine Anleitung, eine Richtschnur. Die endgültige Entscheidung liegt und lag immer bei Ihnen. Ihr Wille wird beim Referendum des 24. April ausgedrückt.

Seit ich aus Luzern zurück bin, habe ich den Annan-Plan zusammen mit meinen Mitarbeitern und den Staatsbeamten intensiv und in all seinen Facetten studiert. Ich habe verschiedene Meinungen, Einschätzungen und Analysen gehört. Ich habe die in der letzten Zeit stattgefundene, öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt und die vorgebrachten Argumente verschiedener Seiten gehört. Ich habe Stellungsnahmen von ausländischen Experten und Verfassungsfachleuten über konkrete Punkte des Annan-Plans eingeholt. Ich habe Erklärungen ausländischer Politiker nüchtern, gelassen und objektiv ausgewertet. Und ich habe auch die Einschätzungen griechischer Parteien und ausländischer Regierungen, mit denen ich in Kontakt gestanden habe, gehört. Ich erwarte mit der gebotenen Vorsicht die endgültigen Entscheidungen der politischen Parteien Zyperns, die ich respektiere und deren Beitrag ich sehr schätze, und werde sie genau studieren. Das einzige Kriterium meiner Beurteilung war, den Interessen und Rechten des gesamten zypriotischen Volkes, griechischen und türkischen Zyprioten, zu dienen. Das verlangt mein Gewissen. Das verlangt das Amt des Präsidenten der Republik, zu dem Sie mich mit Ihrem Votum gewählt haben.

Griechisch-Zypriotisches Volk,

als sie mir vor einem Jahr Ihre Stimme gegeben haben, habe ich mich dazu verpflichtet, mit all meiner Kraft, auf jeder Ebene und bei jedem sich bietenden Forum zu kämpfen, um eine Verbesserung der damaligen Version des Annan-Plans zu erreichen. Mein Ziel war, den Plan funktionsfähiger und somit lebensfähig zu machen. Ich habe mich verpflichtet, dass unsere Forderungen für Verbesserungen innerhalb der Parameter des Plans liegen und seine Philosophie nicht zerstören würden. Sie würden des weiteren seine Grundlagen bzw. seine Grundprinzipien nicht durcheinander bringen, oder die Kompromisse, die vor meiner Wahl gemacht worden sind, für nichtig erklären. Ich habe mich des weiteren verpflichtet, eine Lösung zu suchen, die die Interessen sowohl der griechischen als auch der türkischen Zyprioten – im Rahmen eines wiedervereinten Zyperns – sichern würde.

Konsequent im Rahmen der Politik des Nationalrats hat unsere Seite ständig bikommunale Verhandlungen unter der Ägide des Generalsekretärs der UN gefordert. Ich habe, entsprechend der Anmahnungen der politischen Führung des Landes, nicht aufgehört, eine Wiederholung der Initiative des Generalsekretärs aufgrund seines Plans, unter den Voraussetzungen, die im Nationalrat vereinbart worden sind, zu verlangen. Schließlich hat uns der Generalsekretär der UN am 19. Februar 2004 nach New York eingeladen, um für einen neuen Prozess der Verhandlungen eine Vereinbarung zu treffen. Für seine Initiative hat er an uns die Bedingung gestellt, letztendlich seine Rolle als Schiedsrichter zu akzeptieren. Falls ich der Einladung des Generalsekretärs nicht gefolgt wäre, hätte ich gegen die erklärte Politik des Nationalrats und inkonsequent gegenüber unserer stetigen Politik gehandelt, die besagt, dass wir eine Lösung durch die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen anstreben wollen. Nach übereinstimmender Meinung der Vertreter der zahlenmäßig größeren Parteien, die mich nach New York begleitet haben, und nach der Übereinstimmung der damaligen Regierung und der Opposition in Griechenland, haben wir diese Änderung des Verhandlungsprozesses akzeptiert. Ich persönlich habe auch diesen neuen Prozess akzeptiert, sofern bei dem Schiedspruch des Generalsekretärs das Volk Zyperns mit seiner unmittelbaren Stimme in einem Referendum das letzte Wort haben würde. Falls es, wie die Einschätzung des Nationalrats mehrheitlich voraussagt, bei einer maximalistischen Position unserer Seite zu heftiger Kritik käme, haben wir moderate Vorschläge ausgearbeitet, die beiden Volksgruppen zugute kämen. Wir haben uns das Recht vorbehalten, zusätzliche strittige Themen in Bezug auf das Territorium, die Eigentumsverhältnisse und die Rückkehr der Vertriebenen aufzuzeigen, falls die türkisch-zypriotische Seite solche Fragen aufwerfen würde. Tatsächlich hat die türkisch-zypriotische Seite solche strittigen Themen eingebracht und unsere Seite hat die Gegenforderungen sowohl bezüglich des Territoriums als auch der Rechte der Vertriebenen und ihrer Besitztümer gestellt. Wir haben uns auf ein minimales, aber sehr wichtiges Ziel konzentriert: die Wiedervereinigung unseres Landes und unseres Volkes. Wir haben Änderungen angestrebt, die auf der einen Seite die Funktionalität der Lösung erhöhen und auf der anderen Seite die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung der Institutionen und Funktionen schaffen würden. Die negative Haltung und die maximalistischen Positionen der türkischen Seite, aber auch die Toleranz, mit der die Vereinten Nationen diesen Forderungen begegnet ist, die außerhalb der Parameter des Annan-Plans lagen, erlaubten es, trotz unseres guten Willens nicht, substanzielle Verhandlungen zu führen. Der Generalsekretär der UN hat in seiner Rolle als Schiedsrichter den 5. Annan-Plan ausgearbeitet, ohne eine Übereinkunft zwischen den beiden Seiten in irgendeiner Frage erreicht zu haben, die während der Verhandlungen in Nikosia und in Luzern zu Sprache kamen. Der 5. Annan-Plan weist Verbesserungen im Vergleich zum 3. und 4. Plan auf. Diese Verbesserungen befriedigen nicht einmal die minimalen Forderungen unserer Seite: Weder in Bezug auf die Funktionalität des Plans, noch auf seine unmittelbare Umsetzung am Tag nach dem Referendum, und des weiteren auch nicht bezüglich der tatsächlichen Wiedervereinigung unseres Landes, im wirtschaftlichen, finanziellen und finanzpolitischen Bereich. Jetzt ist nicht die Zeit für eine detaillierte Analyse des Annan-Plans. Das wird in den nächsten Tagen, bis zur Durchführung des Referendums, geschehen. Ich glaube aber, dass es angebracht ist, einige Beispiele aufzuführen, die Ihnen zu denken geben sollten. Ich will den Plan weder „verteufeln“ noch verschönern. Ich kann aber nicht die Behauptung akzeptieren, dass derjenige, der auf die Schwächen des Plans hinweist, zwangsläufig Desinformation betreibe, oder das Volk nicht objektiv informiere.

Unsere Vorschläge zur Absicherung der Funktionalität waren nicht auf die Zusammensetzung des Präsidialrats, die Gründung eines Erste-Instanz-Gerichts, oder auf das Kooperationsabkommen zu Fragen der EU beschränkt. Im Gegenteil, die deckten alle sieben Bereiche unserer Vorschläge ab, die Gesetzgebung, die Zentralbank, die gemeinsame Finanzpolitik, die Verringerung der Übergangsperioden für den Wiedererwerb von Besitztümern, die Verwaltungsstruktur der Föderalen Regierung, die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Organe, die Gesetzgebung und die Mechanismen zur Beschlussfassung durch Verwaltungsorgane, die territoriale Frage, die Vermisstenfrage, die Frage der Karpassia-Halbinsel u.a. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass alle unsere Forderungen, die vollständig belegt waren, innerhalb der gestellten Parameter des Annan-Plans lagen. Die Rechte, die der Plan unseren türkisch-zypriotischen Landsleuten zugesprochen hatte, wären dadurch nicht beschnitten worden. Im Gegensatz dazu hat die türkische Seite 11 Forderungen gestellt, die sich negativ auf die Interessen der griechischen Zyprioten auswirken. Trotzdem wurden alle diese Forderungen im endgültigen Annan-Plan aufgenommen. Nun sind wir aufgerufen, zu beurteilen, ob der endgültige Annan-Plan die von uns gestellten minimalen Ziele zufrieden stellend behandelt. Wir müssen mit aller Objektivität und in vollem Verantwortungsbewusstsein beurteilen, ob dadurch die Wiedervereinigung unseres Heimatlandes in Form eines föderativen Staates, der funktions- und lebensfähig sein soll, die grundlegenden Menschenrechte sichert und Bedingungen von Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand sowohl für die griechischen als auch für die türkischen Zyprioten schafft, erreicht werden kann. Wir müssen auch beurteilen, ob die einzelnen Punkte im Annan-Plan, so wie sie endgültig festgelegt wurden, uns erlauben, uns in der Europäischen Union aktiv zu beteiligen und die sich daraus ergebenden Vorteile zu nutzen.

Mit Schmerz stelle ich fest, dass auch bei nachsichtigster Beurteilung, der endgültige Plan von Annan unsere minimalen Ziele nicht zufriedenstellend behandelt. Unsere grundlegendsten Vorschläge sind nicht akzeptiert worden. Auch bei einzelnen Punkten, wo Verbesserungen vorgenommen wurden, müssen wir Funktionsschwierigkeiten, komplizierte Prozesse und gefährliche Unklarheiten feststellen. Meine grundlegende Sorge und Angst in Bezug auf die Zukunft unseres Landes konzentriert sich auf folgendes: Die türkisch-zypriotische Volksgruppe setzt alle Grundforderungen durch, die sie gestellt hatte, ab dem ersten Tag der Umsetzung der Lösung. Genauer gesagt: 24 Stunden nach Durchführung der Referenden. Es ist und bleibt unklar, ob es zu einer Ratifizierung des Gründungsabkommens vor Inkrafttreten des Abkommens durch das türkische Parlament kommt. Die Entität der türkisch-zypriotischen Volksgruppe wird als „legaler konstituierender Staat“ sofort anerkannt. Invasion und Besetzung werden vergessen und geraten in den Hintergrund.

Die Bürger mit türkisch-zypriotischer Staatsbürgerschaft werden als rechtmäßige Bürger der Europäischen Union anerkannt. Die türkischen Zyprioten sichern ihre gleichwertige Beteiligung an der Verwaltung des neuen Föderalen Staates unter dem Status der gleichwertigen „Ko-Präsidentschaft“ und einer zahlenmäßig gleichwertigen Beteiligung der Vertreter des türkisch-zypriotischen Konstituierenden Staates im Rat, in der Kommission und den Ausschüssen und Organen der EU, ab. Im Gegensatz dazu ist alles, was die griechisch-zypriotische Volksgruppe zu erreichen hoffte, auch mit einer schlechten und schmerzhaften Lösung, ohne Garantien in die ferne Zukunft verwiesen worden, ob sie ihre Verpflichtungen erfüllen wird oder nicht. Diese Verpflichtungen unterliegen zudem der Voraussetzung, dass alles reibungslos funktioniert. Mit anderen Worten: für uns gibt es als einzige Gegenleistung und Absicherung die Hoffnung auf den guten Willen der türkischen Seite, sich an die Vereinbarung zu halten. Die Rückgabe der besetzten Territorien erfolgt in einem Zeitraum von 3,5 Monaten und 3,5 Jahren nach der Unterzeichnung der Lösung und ohne jegliche Garantie, dass sie auch unterstützt wird. Unser Vorschlag, diese Territorien unter die Kontrolle des UN-Kontingents zu stellen und nicht der türkischen Armee, ist abgelehnt worden. Der Wiedererwerb der Besitztümer oder Entschädigungen werden frühestens in einem Zeitraum von 3 Jahren nach Unterzeichnung und in 5 oder mehr Jahren nach Beschluss des Eigentumsrats und zudem nach einem sehr komplizierten Prozess mit vielen Unklarheiten und finanziellen Einbußen unserer Seite, möglich sein. Die Entschädigungskosten werden zum großen Teil von den griechischen Zyprioten getragen. Es stellen sich ernste Fragen, ob der Bundesstaat, der ja ein Drittel der Entschädigungen garantiert, in der Lage sein wird, solche Garantien zu geben, ohne dass der Wert der Anleihen fällt, wie es an der Börse der Fall war. Das gilt ebenso für die Organisation der Kreditgewährung durch Hypotheken, zum Zeck des Besitzerwerbs durch griechische Zyprioten, die nicht von den türkischen Zyprioten zurückgegeben werden.

Die Möglichkeit des Erwerbs durch die griechischen Zyprioten einer Zweitwohnung im türkisch-zypriotischen konstituierenden Staat ist erneut zum wichtigen Thema erhoben worden und wird als bedeutendes Zugeständnis an die griechischen Zyprioten hervorgehoben. Dieses Recht wäre sicherlich von großer Bedeutung, wenn es automatisch und allgemein geltend gemacht werden könnte.

So wie es im relevanten Verfassungsgesetz und im Anpassungsakt vorgesehen und festgelegt ist, die noch durch die Europäische Union genehmigt werden, wird dieses Recht leider nicht automatisch Gültigkeit haben. Im Gegenteil, der türkisch-zypriotische konstituierende Staat wird das Recht und die Möglichkeit haben, durch eine eigene Gesetzgebung, dieses Recht für einen Zeitraum von 15 Jahren oder bis das BSP des türkisch-zypriotischen konstituierenden Staates 85% des Pro-Kopf-Einkommens des griechisch-zypriotischen Staats erreicht, einzuschränken. Die Rückkehr der Vertriebenen unter türkisch-zypriotischer Administration soll unter solchen Zeitplänen und Quoten erfolgen, die nicht die Sicherheitsbedingungen schaffen, die nötig sind, damit die Flüchtlinge dieses Recht auch ausüben können und damit rechnen können, dass sie z.B. Schulen für Ihre 3, 10 oder 20 Kinder haben. Und leider haben nicht alle Flüchtlinge das Recht zurückzukehren.

Des weiteren werden die griechischen Zyprioten, die im türkisch-zypriotischen konstituierenden Staat leben werden, nicht ihre politischen Rechte und das Stimmrecht für den Senat ausüben können, was einer Verletzung jeden demokratischen Prinzips gleichkommt.

Durch den endgültigen Annan-Plan werden nicht die Zyprioten, sondern es wird die Türkei uneingeschränkt in ihren Bestrebungen zufrieden gestellt, Zypern zu kontrollieren und zu bevormunden. Im Grunde werden alle Siedler bleiben und nach 19 Jahren wird es die Möglichkeit einer Abschaffung der Abweichung vom EU-Recht, die besagt, dass sich jeweils 5% griechische und türkische Staatsbürger auf Zypern niederlassen können, geben. Die Gefahr einer legalen und massiven Kolonisierung Zyperns durch die Türkei ist offensichtlich vorhanden. Diese Gefahr besteht, weil eine weitere Geltung dieses „5% -Abkommens“ nach 19 Jahren von der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Präsidialrat, durch das Parlament und durch den Senat abhängen wird, in denen die Zustimmung der türkisch-zypriotischen Mitglieder dieser Organe notwendig ist.

Auch der Verbleib einer kleinen Zahl türkischer Truppen auf Zypern, mit erweiterten Interventionsrechten im griechisch-zypriotischen Staat und ohne Garantie-Mechanismen, während unsere Nationalgarde aufgelöst sein wird, schafft unsichere Verhältnisse für die griechischen Zyprioten. Sowohl die Kolonisierung als auch die andauernde Präsenz türkischer Truppen auf Zypern, dient natürlich weder den griechischen noch den türkischen Zyprioten, sondern nur der Türkei.

Nach sorgfältigem Studium der wirtschaftlichen Aspekte des Annan-Plans, stellen wir fest, dass seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit zweifelhaft ist. Die Umsetzung der relevanten Punkte bedeutet schwer tragbare, wirtschaftliche Folgen für die griechischen Zyprioten. Die gesamte Struktur des Plans wird dazu führen, dass die Wirtschaft Zyperns, wenn nicht zusammenbricht, so doch zu einer schweren Krise und schweren Einbußen des Lebensstandards der griechischen Zyprioten führen wird.

Die Funktionsschwächen des Plans bringen u.a. die reibungslose Beteiligung Zyperns – mit einer Stimme Zyperns in der EU- in Gefahr. Während die griechischen Zyprioten – unter vielen Opfern – den Beitritt Zyperns in die EU geschafft haben, können wir, bis alle notwendigen Maßnahmen auf Bundes- wie Teilstaatebene ergriffen werden, sehr leicht zur „Stilllegung“ des Beitritts kommen oder Vorteile verlieren, bis hin zu Hindernissen bei der Beteiligung Zyperns in der EWU und anderen europäischen Institutionen.

Mit anderen Worten: der Annan-Plan hebt nicht die de facto Teilung auf, sondern im Gegenteil, er legalisiert und vertieft sie. Die Frage ist daher nicht, ob wir die Lösung und die Wiedervereinigung unserer Heimat wollen. Weil die einheitliche Antwort auf diese Frage ein „Ja“ ist. Die wirkliche Frage ist, ob der Annan-Plan zur Wiedervereinigung führt oder ob er die Teilung verewigt und dies sogar mit unserer Zustimmung und Unterschrift.

Der Annan-Plan führt nicht zur Wiedervereinigung der beiden Gemeinschaften, sondern im Gegenteil, er fördert die dauerhafte Trennung durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Niederlassung, des Rechts auf Besitzerwerb, der Ausübung politischer Rechte und seine anderen trennenden Elemente. (er erkennt sie an!!!)

Obwohl die Vereinheitlichung der Wirtschaft zu einer vereinheitlichenden Dynamik hätte führen können, mit gemeinsamen ökonomischen Zielen, gemeinsamen ökonomischen Problemen, gemeinsamen Anstrengungen und weitergehend die zukünftige Organisierung der Arbeitnehmer in gemeinsamen Gewerkschaften, etwas was im Dienste von Zypern wäre, ist letztendlich eine getrennte Wirtschaft auferlegt worden. Es wird keine gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik geben und es werden keine Investitionen von griechisch-zypriotischen Unternehmen im türkisch-zypriotischen konstituierenden Staat erlaubt sein.

Das Ziel, unsere Heimat und ihr Volk wiederzuvereinigen, wird nicht erreicht. Mit der Umsetzung der trennenden Elemente des Plans in Primärrecht der Europäischen Union verliert sich auch die winzigste Hoffnung einer zukünftigen Entwicklung und Verbesserung der Lösung. Das Ziel der türkischzypriotischen Seite zweier Völker mit zwei Staaten, die getrennt leben und einfach nur zusammenarbeiten werden, wird vollkommen erreicht.

Es ist richtig, dass Verhandlungsprozesse Kompromisse mit sich führen, so dass die Kluft zwischen den verschiedenen Bestrebungen und Differenzen verringert wird: ein Prozess des Gebens und Nehmens.

Es gibt viele Punkte und Vorkehrungen im Annan-Plan, mit denen ich nicht zufrieden bin, da Kompromisse auferlegt wurden, ohne, dass es vorher eine Verhandlung gegeben hätte und unter vollkommener Verkennung unserer begründeten Forderungen.

Ich bin zum Beispiel mit der Minderung der Zahl der Vertriebenen, die zurückkehren werden, nicht zufrieden.

Ich bin mit den qualitativen und prozentualen Minderungen der Besitzrechte der legalen Besitzer von Eigentum in den besetzten Gebieten nicht zufrieden.

Diese stellen ungünstigere Vorkehrungen dar, als diejenigen im 3. Plan oder im 4.Plan, den der Nationalrat als nicht akzeptabel für eine Lösung gewertet hat, sondern nur als Basis für Verhandlungen mit dem Ziel, diese Vorkehrungen zu verbessern. Jetzt sind diese Vorkehrungen für die griechischen Zyprioten ungünstiger geworden.

Sie ersuchen uns, diese ungünstigeren Annahmen im Plan im Geiste eines Kompromisses anzunehmen. Sie sagen uns, dass keine Lösung herbeigeführt werden kann, wenn nicht solch schmerzhafte Kompromisse eingegangen werden und, dass die Mittel-Lösung gefunden werden muss

Aber, es gibt Bereiche von Prinzipien und Menschenrechten, wo die „Mittel-Lösung“ nicht die richtige Antwort darstellt. Der offensichtliche und richtige Grundsatz ist nicht, dass der legale Besitzer sein Eigentum mit dem illegalen Einmarschierer teilt oder Entschädigungen für die Entziehung seines Eigentums beansprucht, die sogar letztendlich, von ihm selbst erbracht werden, da ein Drittel der Entschädigungen vom Föderalen Staat garantiert werden, dessen Einnahmen zu neun Zehnteln von griechischen und nur zu einem Zehntel von türkischen Zyprioten kommen werden.

Der Annan-Plan sieht vor, dass nach 19 Jahren oder bis zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union, je nachdem was als erstes eintritt, die jeweiligen Bewohner in jedem der beiden konstituierenden Staaten, die nicht als Muttersprache die offizielle Sprache des anderen konstituierenden Staates haben, nicht mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung dieses konstituierenden Staates sein dürfen. Das heißt also, dass diejenigen, die griechisch sprechen nicht mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des türkischzypriotischen Landes sein dürfen.

Auch, wenn dies positiv ist, muss jedoch bemerkt werden, dass es in den vorherigen Annan-Plänen, ab dem Zeitpunkt, wo die Türkei Mitglied der Europäischen Union würde, weder die zeitliche noch die prozentuale Beschränkung des einen Drittels gegeben hat.

Zusätzlich sieht der Annan-Plan jetzt vor, dass zu dem einen Drittel Grundbesitz, den die griechischen Zyprioten im türkisch-zypriotischen konstituierenden Staat erwerben dürfen (und entsprechend die türkischen Zyprioten im griechisch-zypriotischen konstituierenden Staat), das Kriterium des „Wertes“ des einen Drittels zugefügt wird und die Bedingung, dass von diesem einen Drittel das Eigentum ausgenommen ist, das heute von einem türkischen Zyprioten genutzt wird.

Meine größten Sorgen hinsichtlich des Annan-Plans konzentrieren sich nicht auf die Kompromisse, die vorgeschlagen oder auferlegt wurden, die von vielen als ungerecht für unsere Seite gewertet werden.

Ich habe schon seit langem gesagt, dass jedwede Lösung, die unter dem Schatten und der vollendeten Tatsachen der Invasion und Präsenz von 35 000 türkischen Soldaten auf Zypern gefunden wird, keine gerechte Lösung hätte sein können. Zur Auffindung einer Lösung in der Zypernfrage sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen. Wenn aber, diese Lösung nicht gerecht hätte sein können, dann hätten wir darauf zielen müssen, dass sie wenigstens funktions- und damit lebensfähig ist.

Ohne Funktionsfähigkeit, ohne effektive Verfahren zur Überwindung von festgefahrenen Situationen unter einer Regierungsform, wo die Beschlüsse nach Parität, also 50 zu 50, gefasst werden müssen, wird jeder Seite die Möglichkeit geboten, Pattsituationen zu schaffen, die zur Lahmlegung der Verwaltungsfunktionen des Staates führen werden. (entspricht Veto-Recht!!!)

Wenn diese Untätigkeit fortgesetzt wird, dann wird dies unweigerlich, bevor noch der „neue Tatbestand“, also der neue Staat eingesetzt wird, zur Auflösung der staatlichen Funktion führen.

Wir sollten uns immer daran erinnern, dass wir sofort nach den Referenden alles geben werden, worauf die türkischen Zyprioten gezielt haben. Unser Staat löst sich auf, während wir darauf warten werden, dass uns in Zukunft Gegenleistungen wie Rückgabe von Territorium, Eigentum und Niederlassung erbracht werden.

Angefangen von dreieinhalb Jahren für die Rückgabe besetzter Gebiete bis hin zu fünf Jahren für den Wiedererwerb von Eigentum oder Entschädigung für Eigentum im türkisch-zypriotischen konstituierenden Staat und von drei bis 19 Jahren für die stufenweise Rückgabe im türkischzypriotischen konstituierenden Staat. In der Zwischenzeit wird die Republik Zypern 24 Stunden nach den Referenden nicht mehr bestehen.

Meine großen Befürchtungen sind nicht diese Ungerechtigkeiten und Ungewissheiten.

Meine Befürchtungen konzentrieren und ergeben sich aus der Ungewissheit um das neue Zypern, das aus diesem Annan-Plan entstehen wird. Die Möglichkeiten des neuen Staates gegründet zu werden und funktionieren zu können, seine Fähigkeit innerhalb der Europäischen Union seine richtige Rolle als förderndes Mitglied und nicht als störender Partner zu spielen. Meine Sorge, ob die neue Regierungsform, aufgrund der Entstehung von Pattsituationen in der Beschlussfassung, eine Rolle und eine Stimme in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen haben kann.

Meine Sorge, ob die Regierung des föderativen Staates den Bürgern die ökonomischen Möglichkeiten und Gelegenheiten gewähren wird für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in einem Rechtsstaat, in einem demokratischen Staat, der die Menschenrechte aller Bürger respektiert und verteidigt.

Statt dessen, verlangt der Annan-Plan von mir ein Schreiben an die Europäische Union zu richten, mit dem ich darum ersuche, dass das Gründungsabkommen Primärrecht der Europäischen Union wird, so dass jeder zypriotische Bürger daran gehindert wird, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Rechte zu fordern.

Außerdem verlangt der Plan, dass ich ein anderes Schreiben an den Gerichtshof für Menschenrechte richte, mit dem ich um die Rückziehung der vor diesem Gerichtshof eingegangenen und noch nicht beschlossenen Klagen ersuche.

Es ist nicht möglich und meiner Ansicht nach nicht erlaubt, dass ich als Hüter der Menschenrechte von jedem Bürger dahingehend tätig werde. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass dem Bürger das Recht abgesprochen wird, seine Menschenrechte zu fordern, die in von der Republik Zypern ratifizierten internationalen Abkommen, festgelegt sind.

Mit der gleichen Verantwortlichkeit, mit der wir die Gefahren durch die Annahme des Annan-Plans werten müssen, müssen wir auch die möglichen Auswirkungen seiner Ablehnung untersuchen. Ich teile nicht die Übertreibungen und Drohungen, die dem Volk von den Befürwortern des Plans vorgelegt werden. Wir müssen dem Volk gegenüber ehrlich und aufrichtig sein.

Logischerweise wird die Frage gestellt, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist, wenn das Volk beim Referendum mit „Nein“ stimmt.

Wenn das souveräne Volk mit seiner Stimme den Plan ablehnt, dann wird die Republik Zypern in einer Woche volles und gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union werden. Wir werden ein strategisches Ziel erreichen, dass wir uns gemeinsam gesetzt hatten, damit wir die Republik Zypern aufwerten und politisch absichern. Die Meinung, dies sei die letzte Initiative zur Lösung der Zypernfrage, ist Dogmatismus und zeigt Unkenntnis der Regeln der internationalen Politik. Die wesentlichen Parameter, die zu dieser Initiative geführt haben, werden auch nach dem 25. April weiter bestehen. Der Beitritt der Republik Zypern in die Europäische Union wäre sichergestellt. Der Beitrittsweg der Türkei wird ebenfalls weitergeführt und Ankara wird ständig geprüft werden, wie sie den Acquis Communautaire annimmt und einsetzt. Das internationale Interesse zur Befriedung der Region wird weiterhin bestehen.

Es gibt keine Voraussetzungen dafür, dass der Pseudostaat von Ländern mit Gewichtung anerkannt wird, so wie zum Beispiel von den Ländern der Europäischen Union, weil diese schon mit der Republik Zypern den Beitrittsvertrag, der solch eine Anerkennung nicht erlaubt, unterzeichnet haben. All dies zudem, was über internationale Isolierung gesagt wird, ist eine inhaltslose Drohung. Zypern wird das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union in der östlichen Mittelmeerregion mit aufgewerteter Rolle, aber auch Verantwortungen sein. Wir werden uns aber nicht auf unserem Beitritt in der Europäischen Union ausruhen.

Wir werden nicht aufhören, für die Lösung des Zypernproblems zu kämpfen. Die Geschichte endet nicht am 1.Mai. Wir werden weiterhin Initiativen zur Lösung ergreifen und Maßnahmen zur Unterstützung unserer türkisch-zypriotischen Mitbürger ergreifen.

Ich wende mich an unsere türkisch-zypriotischen Mitbürger und möchte unsere wahrhaftige Sorge um eine Lösung, die auch ihre Interessen vertritt, unterstreichen. Ich habe nie auf die Verletzung oder Entziehung ihrer Rechte abgezielt. Handfester Beweis dafür sind die von mir unterbreiteten Vorschläge in den Verhandlungen und die Maßnahmen zu ihrer Unterstützung, die ich vor ungefähr einem Jahr eingeführt habe. Meine Haltung ergibt sich aus meiner festen Überzeugung, dass die Respektierung ihrer Würde und ihrer Rechte, die Gewährleistung von weiteren Rechten an sie, damit sie sich sicherer fühlen, ihre Anerkennung und Gleichwertigkeit, ihr gleichteiliger Fortschritt und Wohlstand, grundlegende Voraussetzungen für den Frieden und die Normalität auf Zypern sind. Deswegen werden sie ein ständiges Ziel unserer Politik sein. Wir haben keinen Einwand, im Gegenteil wir unterstützen die Bestrebungen der Türkei um eine baldiges Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Und dies, weil eine Türkei, die sich im Prozess von Beitrittsgesprächen befindet, unter ständigem Druck, auch unserem, sein wird, um fortwährend zu beweisen, dass sie sich nach dem Acquis und den Prinzipien der Europäischen Union richtet.

Wir sind allzeit bereit, den heutigen Staat in eine Föderation umzuwandeln, die durch demokratische Prinzipien und vollständigem Respekt der Menschenrechte bestimmt ist.

Garantie für die Aufrichtigkeit unserer Orientierungen ist unser Beitritt in das politische System und die Rechtsprinzipien der Europäischen Union. Diese Garantie deckt auch die türkischen Zyprioten und den Sicherheitsbedarf der Türkei ab.

Das, worum ich unsere türkisch-zypriotischen Mitbürger bitte zu verstehen, ist, dass so sehr ich nicht akzeptiere, dass ihre Rechte und Interessen verletzt werden, umso mehr bin ich verpflichtet, die Rechte und Interessen der griechischen Zyprioten zu verteidigen.

Die möglichen Folgen durch die Ablehnung des Planes müssen wir den Gefahren entgegenstellen, die ich vorher beschrieben habe und die im Annan-Plan beinhaltet sind. Zu bedenken geben sollte uns auch der Preis, den wir mit der Annahme eines Planes bezahlen würden, der für die griechischen Zyprioten nicht gerecht ist und uns keine wirklichen Garantien für seine Funktions- und Lebensfähigkeit bietet. Wir sind aufgerufen die Republik Zypern aufzulösen, die einzige Sicherheitsstütze unseres Volkes und Garantie unserer historischen Physiognomie. Wir sollen unseren international anerkannten Staat genau zu dem Zeitpunkt auflösen, wo seine internationale politische Gewichtung mit dem Beitritt in die Europäische Union gestärkt wird. Wir müssen ernsthaft die Gefahren von einem möglichen Zusammenbruch des neuen Tatbestands in Erwägung ziehen, weil die daraus entstehenden Gegebenheiten nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ein Zusammenbruch des föderativen Staates würde mit mathematischer Genauigkeit zu dem führen, was wir alle vermeiden wollen: die Teilung durch internationale Anerkennung der zwei konstituierenden Staaten.

Griechisch-Zypriotisches Volk,

Als Staatspräsident und gewählter Vertreter der griechischzypriotischen Gemeinschaft habe ich die schwere Verantwortung übernommen, die Verhandlungen zu führen. Ich fühle die schwerwiegende Verpflichtung mit Aufrichtigkeit und Offenheit, öffentlich meine eigene Bewertung und Entscheidung bekannt zu machen.

Ich habe die Regierung mit dem Auftrag übernommen, die Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage des Annan-Plans zu verhandeln, nicht aber mit dem Auftrag jedwede Lösung, die sich aus den Verhandlungen ergeben hätte, zu unterzeichnen.

Ich habe keinen Auftrag, an der Regierung des Landes auf Grundlage der neuen Verfassung, die sich ergeben wird, teilzunehmen. Es hätte mir auch solch ein Auftrag nicht erteilt werden können. Ich habe auch keinen Auftrag, jedwede neue Verfassung, die dem Urteil des Volkes überlassen wird,   zu unterzeichnen. Nur ein Präsident, dem ausdrücklich der Auftrag erteilt worden ist, die vorgeschlagene Umwandlung des Staates einem Referendum zu unterziehen, ist berechtigt, die neue Verfassung   zu unterzeichnen, als Objekt des Volksurteils. Ausserdem ist der Auftrag des Volkes für die Ausführung der Ko-Präsidentschaft bei der Regierung des Landes mit den vorgeschlagenen neuen Satzungen erforderlich.

Meine Gefühle sind nicht anders als Ihre Gefühle. Ich habe mich selbst in Ihren Dienst gestellt schon vor, aber insbesondere nach meiner Wahl zum Präsidenten der Republik Zypern. Ziel und Gutachter jeder meiner Handlungen ist das Interesse des Volkes und nichts anderes: mit Hingabe und voller Verantwortung, mit offenherzigem Wort und Werk. Ihr Urteil wird beim Referendum am 24. April fallen.

Indem ich alle Gegebenheiten mit Gefasstheit und Objektivität, aber auch mit vollkommenem Bewusstsein der historischen Momente und der Bürde, die mir zukommt, insgesamt bewertet habe, tut es mir wahrhaftig leid, weil ich den Annan-Plan, so wie er sich letztendlich gebildet hat, nicht akzeptieren und unterzeichnen kann.

Ich habe einen international anerkannten Staat übernommen. Ich werde keine „Gemeinschaft“ übergeben, die kein Stimmrecht auf internationaler Ebene hat und einen Vormund sucht. Und all dies gegen leere, irreführende, angebliche Erwartungen. Gegen die unbegründete Illusion, dass die Türkei ihre Verpflichtungen einhalten wird.

Am 24. April werden Sie sich mit einen JA oder einem NEIN zum Annan-Plan stellen. Sie werden für die Gegenwart und die Zukunft Zyperns abstimmen. Für unsere Generation, aber auch für die Generationen, die nach uns kommen werden.

Ich habe Vertrauen in Ihr Urteil.

Ich bin sicher, dass Sie nicht von Pseudodilemmas berührt werden.

Dass Sie Drohungen über angebliche internationale Isolierung nicht fürchten.

Dass Sie sich nicht überzeugen lassen von der angeblich letzten Chance.

Ich bin sicher, dass für Sie die moralischen Werte unseres Volkes, unserer Kultur und unseres nationalen historischen Weges noch weiterhin Sinn haben. Diese wollen wir in Ihrem Sinne mit Sicherheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden weiterführen.

Griechisches-Zypriotisches Volk,

auf der Waagschale des JA und NEIN werden die Folgen eines JA schwerwiegender und belastender sein.

Ich rufe Dich auf, den Annan-Plan abzulehnen.

Ich rufe Dich auf, am 24. April ein lautes NEIN zu sagen.

Ich rufe Dich auf, Dein Recht, Deine Würde und Deine Geschichte zu verteidigen.

Mit Verantwortungsgefühl gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft Zyperns und unseres Volkes, rufe ich Dich auf, die Zukunft nicht dem politischen Willen der Türkei zu verpfänden. Verteidige die Republik Zypern, indem Du NEIN zu ihrer Auflösung sagst. Setze Dich für einen neuen, hoffnungsvolleren Wiedervereinigungsweg unserer Heimat innerhalb der Europäischen Union ein.

Frohe Ostern an alle!

*Deutsche Übersetzung: Presse- und Informationsamt der Republik Zypern 2004

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